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   BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 23.14   

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BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 23.14 (https://dejure.org/2015,35750)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.2015 - 2 C 23.14 (https://dejure.org/2015,35750)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Oktober 2015 - 2 C 23.14 (https://dejure.org/2015,35750)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    VwGO § 42 Abs. 2, § 135 Satz 1, § 155 Abs. 4; SG § 59 Abs. 1, §§ 64, 71 Satz 5, § 73 Satz 3, § 84 Satz 1
    Begünstigung; Dienstunfähigkeit; früherer Berufssoldat; Heranziehung zur Dienstleistung; Wehrübung; Klagebefugnis; mittelbarer Vorteil; subjektives Recht; unrichtige Rechtsmittelbelehrung.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 42 Abs. 2, § 135 Satz 1, § 155 Abs. 4
    Begünstigung; Dienstunfähigkeit; Heranziehung zur Dienstleistung; Klagebefugnis; Wehrübung; früherer Berufssoldat; mittelbarer Vorteil; subjektives Recht; unrichtige Rechtsmittelbelehrung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 59 Abs 1 SG, § 64 SG, § 71 S 5 SG, § 73 S 3 SG, § 84 S 1 SG
    Keine Klagebefugnis eines früheren Berufssoldaten gegen seine Nichtheranziehung zu Wehrübungen

  • Wolters Kluwer

    Heranziehung früherer Berufssoldaten zu Dienstleistungen i.R.d. öffentlichen Interesses an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr (hier: zu einer Wehrübung)

  • doev.de PDF

    Keine Klagebefugnis gegen die Nichtheranziehung zu Wehrübungen

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Keine Klagebefugnis eines früheren Berufssoldaten gegen seine Nichtheranziehung zu Wehrübungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung früherer Berufssoldaten zu Dienstleistungen i.R.d. öffentlichen Interesses an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr (hier: zu einer Wehrübung)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Klagebefugnis eines früheren Berufssoldaten gegen seine Nichtheranziehung zu Wehrübungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Klagebefugnis eines früheren Berufssoldaten gegen seine Nichtheranziehung zu Wehrübungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 108
  • DÖV 2016, 227
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 25.04.1979 - 8 C 52.77

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 23.14
    Dieser Bescheid, der seine Rechtsgrundlage in § 73 Satz 3 i.V.m. § 71 Satz 5 SG findet, hat Regelungscharakter, weil er darauf gerichtet ist, den Kläger von der Heranziehung zu Dienstleistungen (§ 64 SG) und der Dienstleistungsüberwachung (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 SG) auszunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1979 - 8 C 52.77 - BVerwGE 58, 37 für die Wehrdienstunfähigkeit).

    Anderes folgt entgegen der mit der Revision vorgebrachten Auffassung des Klägers auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1979 - 8 C 52.77 - (BVerwGE 58, 37 ; hierzu auch Urteil vom 24. Oktober 1979 - 8 C 40.78 - juris Rn. 17), wonach eine Klagebefugnis des Wehrpflichtigen gegen seine Ausmusterung wegen Wehrdienstunfähigkeit bestehen kann.

  • BVerwG, 26.01.1981 - 1 WB 47.79

    Feldwebellehrgänge - Vergleichbarkeit von Noten - Offiziere des militärfachlichen

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 23.14
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 4 VwGO und trägt dem Umstand Rechnung, dass die Beklagte in der Rechtsmittelbelehrung ihres Widerspruchsbescheids auf eine Klagemöglichkeit verwiesen hat, die nicht besteht (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1981 - 1 WB 47.79 - BVerwGE 73, 126 ; Rennert, in: Eyermann (Hrsg.), VwGO, 14. Aufl. 2014, § 155 Rn. 13).
  • BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

    Informationspflichten bei Sonderabgaben

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 23.14
    Diese Möglichkeit ist für den Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts grundsätzlich gegeben, weil ein unrechtmäßiger staatlicher Freiheitseingriff jedenfalls die in Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit beeinträchtigen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003- 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 sowie BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 1 A 23.85 - BVerwGE 79, 110 ).
  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

    Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm;

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 23.14
    Die Möglichkeit der Verletzung in eigenen Rechten ist daher ausgeschlossen, weil der Kläger sein Begehren nicht auf eine Norm stützen kann, die ihm einen subjektiven Anspruch gegen einen Träger öffentlicher Gewalt verleiht (stRspr, vgl. zuletzt etwa BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 Rn. 14).
  • BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

    Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 23.14
    Für die Heranziehung zur Wehrpflicht ist in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass die Verpflichtung zum Wehrdienst allein dem öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr und nicht zugleich auch privaten Interessen der Wehrpflichtigen dient (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 und vom 22. Januar 2003 - 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 3 = juris Rn. 15 m.w.N.).
  • BVerwG, 15.03.1988 - 1 A 23.85

    Beschlagnahme - Vermögen - Verbotener Verein - Postsendungen - Gewahrsam -

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 23.14
    Diese Möglichkeit ist für den Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts grundsätzlich gegeben, weil ein unrechtmäßiger staatlicher Freiheitseingriff jedenfalls die in Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit beeinträchtigen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003- 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 sowie BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 1 A 23.85 - BVerwGE 79, 110 ).
  • BVerwG, 22.01.2003 - 6 C 18.02

    Klagebefugnis; Alarmreserve; Ausplanung; Begründung; Einberufungsbescheid;

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 23.14
    Für die Heranziehung zur Wehrpflicht ist in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass die Verpflichtung zum Wehrdienst allein dem öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr und nicht zugleich auch privaten Interessen der Wehrpflichtigen dient (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 und vom 22. Januar 2003 - 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 3 = juris Rn. 15 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.11.2012 - 2 B 72.12

    Entlassung eines Soldaten auf Zeit; unzutreffender Ausspruch über Nichtzulassung

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 23.14
    II Die - gemäß § 135 Satz 1 VwGO i.V.m. § 84 Satz 1 SG für Verwaltungsakte der Wehrersatzbehörden nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes unmittelbar gegen das Urteil des Verwaltungsgericht statthafte (BVerwG, Beschluss vom 28. November 2012 - 2 B 72.12 - juris Rn. 1 m.w.N.) und auch im Übrigen zulässig erhobene - Revision des Klägers ist unbegründet.
  • BVerwG, 24.10.1979 - 8 C 40.78
    Auszug aus BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 23.14
    Anderes folgt entgegen der mit der Revision vorgebrachten Auffassung des Klägers auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1979 - 8 C 52.77 - (BVerwGE 58, 37 ; hierzu auch Urteil vom 24. Oktober 1979 - 8 C 40.78 - juris Rn. 17), wonach eine Klagebefugnis des Wehrpflichtigen gegen seine Ausmusterung wegen Wehrdienstunfähigkeit bestehen kann.
  • VG Münster, 17.06.2019 - 5 K 6567/17
    Für die Personengruppe der Berufssoldaten (§ 59 Abs. 1 SG) habe das Bundesverwaltungsgericht dies bereits in seinem Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 23.14 - bestätigt.

    Es sei vorliegend auch keine Vergleichbarkeit mit dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (2 C 23.14) zugrundeliegenden Sachverhalt gegeben, da er keine Aufhebung der Feststellung der Dienstunfähigkeit begehre und er kein Berufssoldat, sondern ein Soldat auf Zeit gewesen sei.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 23.14 -, juris, Rn. 10; zu den Voraussetzungen eines Verwaltungsakts zudem Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 1. Aufl. 2016, § 35, Rn. 25, 34 sowie Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 35, Rn. 88 f., 124.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 23.14 -, juris, Rn. 13 ff.

    14/4062, S. 23 f. sowie VG Hannover, Urteil vom 9. Februar 2018 - 13 A 4267/17 -, juris, Rn. 20 ff.; in Bezug auf § 59 Abs. 1 Satz 1 SG: BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 23.14 -, juris, Rn. 8.

    vgl. zur Vorschrift des § 59 Abs. 1 Satz 1 SG: BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 23.14 -, juris, Rn. 17.

  • VG Magdeburg, 23.06.2022 - 5 A 143/20

    Zurückstellung eines Reservisten von Dienstleistungen wegen früherer

    a) Die Klage gegen die Zurückstellung von Dienstleistungen ist als Anfechtungsklage statthaft (vgl. zum Verwaltungsaktcharakter einer Zurückstellungsentscheidung BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 23/14 -, juris Rn. 10) und auch im Übrigen zulässig.

    "Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Entscheidung über die Heranziehung zum Wehrdienst allein dem öffentlichen Interesse an einer optimalen Deckung des Personalbedarfs dient und nicht zugleich auch den privaten Interessen der Betroffenen (BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1985 - 8 C 25.84 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 36 S. 12 m.w.N., vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 , vom 22. Februar 2003 - 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 2 f., vom 17. September 2003 - 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8 und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 23.14 - Buchholz 449 § 59 SG Nr. 1 Rn. 12 ff., 19 ).

    Die "Dienstleistungspflicht" (Überschrift des Vierten Abschnitts des Soldatengesetzes) stellt eine rechtliche Verpflichtung des früheren Soldaten dar; die Einräumung einer subjektiven Begünstigung ist hiermit nicht bezweckt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2015 - 2 C 23/14 -, juris Rn. 13 m. w. N.).

  • BVerwG, 04.08.2017 - 6 B 34.17

    Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen

    Er kann allenfalls verlangen und - die Erfüllung der engen Voraussetzungen einer Klagebefugnis vorausgesetzt (dazu: BVerwG, Urteile vom 22. Januar 2003 - 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 3 und vom 17. September 2003 - 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8) - gerichtlich nachprüfen lassen, dass die zuständige Behörde über seine Heranziehung oder Nichtheranziehung ohne die Absicht entscheidet, ihn in sachwidriger Weise zu benachteiligen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 , vom 17. September 2003 - 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8 f., vom 22. Januar 2003 - 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 5 und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 23.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:281015U2C23.14.0] - Buchholz 449 § 59 SG Nr. 1 Rn. 8, 19 ff.; Beschluss vom 15. Juni 2011 - 6 B 8.11 - juris Rn. 7).
  • VG Minden, 18.01.2024 - 12 K 4889/21

    Zurückstellung von Dienstleistungen, unbestimmter Rechtsbegriff, Tätowierungen

    vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 3. Februar 2021 - 2 C 29.20 -, juris Rn. 13 - 16 mit Verweis auf: BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1985 - 8 C 25.84 -, juris Rn. 11, vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 - juris Rn. 13, vom 22. Februar 2003 - 6 C 18.02 -, juris Rn. 15 und 16, vom 17. September 2003 - 6 C 4.03 -, juris Rn. 19 und zur Feststellung der Dienstunfähigkeit im Hinblick auf die Dienstleistungspflicht vom 28. Oktober 2015 - 2 C 23.14 -, juris Rn. 19, sowie Beschluss vom 4. August 2017 - 6 B 34.17 -, juris Rn. 7; VG Hamburg, Urteil vom 16. August 2019 - 14 K 265/18 - UA S. 18; Metzger, in: Eichen/Metzger/Sohm, Soldatengesetz, 4. Aufl. 2021, § 67 Rn. 39; a. A. VG Münster, Urteil vom 17. Juni 2019 - 5 K 6567/17 -, juris Rn. 36.
  • OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18

    Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!

    Bei den Kosten kann es sich um ausscheidbare Mehrkosten einzelner Prozesshandlungen oder Verfahrensabschnitte, aber auch um die gesamten Verfahrenskosten handeln, wenn durch ein schuldhaftes vorprozessuales Verhalten die Erhebung einer an sich vermeidbaren Klage verursacht worden ist (BVerwG, Urteil vom 28.10.2015 - 2 C 23/14, zitiert nach juris, Tz. 23; OVG Münster, Beschluss vom 17.02.2015 - 4 B 1479/14, zitiert nach juris, Tz. 2; BayVGH, Beschluss vom 26.09.2016 - 15 CE 16.1333, zitiert nach juris, Tz. 18; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 155 Rn. 10; Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 155 Rn. 84).
  • BGH, 05.05.2021 - AnwZ (Brfg) 63/18

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    c) Die Kostenpflicht der Beklagten erstreckt sich nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 155 Abs. 4 VwGO auch auf etwaige Mehrkosten, die durch die Anrufung des unzuständigen Anwaltsgerichtshofs durch den Kläger entstanden sind, da die Beklagte diese Mehrkosten durch ihre unrichtige Rechtsmittelbelehrung bei Anordnung der sofortigen Vollziehung verursacht hat (vgl. BVerwGE 73, 126, 137; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 23/14, juris Rn. 23 [insoweit in NVwZ-RR 2016, 108 nicht abgedruckt]; Bader in Bader/ Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl., § 155 Rn. 13; Olbertz in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2020, § 155 Rn. 26).
  • BVerwG, 03.02.2021 - 2 C 29.20

    Klagebefugnis gegen Zurückstellung von Dienstleistungen

    Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Entscheidung über die Heranziehung zum Wehrdienst allein dem öffentlichen Interesse an einer optimalen Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr dient und nicht zugleich auch den privaten Interessen der Betroffenen (BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1985 - 8 C 25.84 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 36 S. 12 m.w.N., vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 , vom 22. Februar 2003 - 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 2 f., vom 17. September 2003 - 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8 und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 23.14 - Buchholz 449 § 59 SG Nr. 1 Rn. 12 ff., 19 ).
  • VG Köln, 21.04.2020 - 23 K 8404/18
    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. P. 2015 - 2 C 23/14 -, juris, Rn. 8, 13, 22.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. P. 2015 - 2 C 23/14 -, juris, Rn. 17 zu § 59 Abs. 1 Satz 1 SG; dem folgend für § 59 Abs. 3 Satz 3 SG VG Münster, Urteil vom 17. Juni 2019 - 5 K 6567/17 -, juris, Rn. 34.

  • VG Freiburg, 29.04.2021 - 9 K 4786/19

    Untersagung von Sportwettenvermittlung; Rechtsnachfolge; Rechtskrafterstreckung;

    Zwar können der Behörde die Kosten aufzuerlegen sein, wenn wegen einer falschen oder fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung unrichtigerweise direkt Klage erhoben wurde, insbesondere wenn sie auf eine an sich unstatthafte Klage hinweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2015 - 2 C 23/14 -, juris Rn. 23; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23.07.2020 - 9a L 797/20.A -, juris Rn. 24; Schoch/Schneider, VwVfG , Juli 2020, § 37 Rn. 126; Fehling/Kastner/Störmer, VwGO , 5. Auflage 2021, § 155 Rn. 26).
  • VG Ansbach, 11.08.2023 - AN 16 K 22.01830

    Heranziehung zu weiteren Dienstleistungen für die Bundeswehr, ernstliche

    Im Fall von Entscheidungen über die Heranziehung früherer Soldaten zu Dienstleistungen, die wie die Heranziehung zur Wehrdienstleistung allein dem öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr diene (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.2015 - 2 C 23.14 - juris Rn. 19 f.), sei der Überprüfungsmaßstab des Verwaltungsgerichts insofern modifiziert, als der Leistungspflichtige nur verlangen und - die Erfüllung der engen Voraussetzungen einer Klagebefugnis vorausgesetzt - gerichtlich nachprüfen lassen könne, dass die zuständige Behörde über seine Heranziehung oder Nichtheranziehung ohne die Absicht entscheidet, ihn in sachwidriger Weise zu benachteiligen.
  • VG Freiburg, 27.04.2021 - 9 K 4786/19

    Rechtsnachfolge bei der Untersagung der Sportwettenvermittlung

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